Deutschland bereit, vor der Mobilmachung geflohenen russischen Oppositionellen Asyl zu gewähren

Deutschland ist bereit, Russen, die vor der Mobilisierung fliehen, unter bestimmten Umständen aufzunehmen. Dies gab die deutsche Innenministerin Nancy Feaser bekannt. Diejenigen, die „gegen Putins Regime sind“, können in Deutschland Asyl beantragen, sagte sie.

„Überläufer, die von gewaltsamer Repression bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland. Jeder, der sich mutig gegen Putins Regime stellt und deshalb besonders gefährdet ist, kann in Deutschland Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen“, sagte Frau Feaser (zitiert von Welt).

Nach Angaben der Ministerin hat Deutschland Kritiker des russischen Regimes aufgenommen, die seit Monaten verfolgt werden. „In diesem schnellen und unbürokratischen Verfahren haben wir gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt bereits 438 Personen aufgenommen“, so Feser.

Justizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter, dass „offenbar viele Russen ihre Heimat verlassen“. „Jeder, der die liberale Demokratie liebt, ist in Deutschland willkommen“, schrieb er weiter.

Weder der Innen- noch der Justizminister machten deutlich, wie eine solche Auswahl stattfinden würde oder wie die Russen auf Loyalität oder Illoyalität gegenüber dem Kreml überprüft würden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Teilmobilisierung gestern, am 21. September, angekündigt. Estland hat sich bereits geweigert, Russen, die dies vermeiden wollen, Asyl zu gewähren. Premierminister Kaja Kallas erklärte gegenüber CNN, dass „jeder Bürger für die Taten seines Landes verantwortlich ist“.

hmw/russland.NEWS