Erlass „Über die Erklärung der Teilmobilmachung in der Russischen Föderation“

Das russische Staatsoberhaupt hat das Dekret „Über die Ankündigung der Teilmobilmachung in der Russischen Föderation“ unterzeichnet.

In Übereinstimmung mit den Föderalen Gesetzen Nr. 61-FZ vom 31. Mai 1996 „Über die Verteidigung“, Nr. 31-FZ vom 26. Februar 1997 „Über die Mobilmachungsvorbereitung und Mobilmachung in der Russischen Föderation“ und Nr. 53-FZ vom 28. März 1998 „Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst“ beschließe ich hiermit:

  1. ab dem 21. September 2022 eine Teilmobilisierung in der Russischen Föderation auszurufen.
  2. Einberufung der Bürger der Russischen Föderation zum Militärdienst durch Mobilisierung zu den Streitkräften der Russischen Föderation. Bürger der Russischen Föderation, die zum Wehrdienst im Rahmen der Mobilmachung einberufen werden, haben den Status von Soldaten, die im Rahmen eines Vertrages Wehrdienst in den Streitkräften der Russischen Föderation leisten.

  1. Festlegung, dass die Höhe der Besoldung von Bürgern der Russischen Föderation, die bei der Mobilmachung in den Streitkräften der Russischen Föderation zum Militärdienst einberufen werden, derjenigen von Soldaten entspricht, die im Rahmen eines Vertrages Militärdienst in den Streitkräften der Russischen Föderation leisten.

  1. Die von den Wehrpflichtigen abgeschlossenen Wehrdienstverträge bleiben bis zum Ende des Zeitraums der Teilmobilmachung in Kraft, außer im Falle der Entlassung aus dem Wehrdienst aus den in diesem Erlass genannten Gründen.

  1. Festlegung der folgenden Gründe für die Entlassung von Vertragsbediensteten und Bürgern der Russischen Föderation aus dem Militärdienst im Rahmen der Mobilmachung in den Streitkräften der Russischen Föderation für den Zeitraum der Teilmobilmachung:

(a) Nach Alter – bei Erreichen der Altersgrenze für den Militärdienst;

(b) aus gesundheitlichen Gründen – aufgrund der Erklärung einer militärärztlichen Kommission, dass sie nicht wehrdiensttauglich sind, mit Ausnahme von Wehrpflichtigen, die den Wunsch geäußert haben, den Wehrdienst auf militärischen Posten fortzusetzen, die mit solchen Soldaten besetzt werden können;

(c) im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten eines Gerichtsurteils, mit dem eine Freiheitsstrafe verhängt wird.

  1. An die Regierung der Russischen Föderation:

  1. a) die Finanzierung von Maßnahmen zur teilweisen Mobilisierung sicherzustellen;

  1. b) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedarf der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Einrichtungen während der Teilmobilisierung zu decken.

[der 7. Absatz fehlt im Originaldokument, Anm. der Redaktion]

  1. Die leitenden Beamten der Teileinheiten der Russischen Föderation gewährleisten die Einberufung der Bürger zum Wehrdienst im Rahmen der Mobilmachung zu den Streitkräften der Russischen Föderation in der vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation für jedes Subjekt der Russischen Föderation festgelegten Anzahl und innerhalb der festgelegten Fristen.

  1. Bürgern der Russischen Föderation, die in Organisationen der Verteidigungsindustrie beschäftigt sind, soll das Recht eingeräumt werden, die Einberufung zum Wehrdienst während der Mobilisierung (für die Dauer der Beschäftigung in diesen Organisationen) aufzuschieben. Die Kategorien von Bürgern der Russischen Föderation, denen das Recht auf Aufschub gewährt wird, sowie das Verfahren für die Gewährung eines solchen Aufschubs werden von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.

  1. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

  1. September 2022 09:20 Uhr

http://kremlin.ru/events/president/news/69391