Politico: EU diskutiert Aufhebung des Vetorechts gegen Russland-Sanktionen

Die Außenminister für Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) wollen bei einem Treffen in Brüssel einen Vorschlag zur Abschaffung oder Einschränkung des Prinzips der einstimmigen Beschlussfassung diskutieren. Die deutsche Staatsministerin für Europaangelegenheiten Anne Luhrmann erklärte gegenüber Politico. Das Vetorecht soll durch das Prinzip der einfachen Mehrheit ersetzt werden.

„Wir erörtern derzeit Bereiche, in denen dies möglich sein könnte. Vor allem in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Frau Luhrmann.

Wenn die EU-Mitgliedstaaten dies beschließen, würde die Unterstützung von mehr als der Hälfte der EU-Staaten ausreichen, um Sanktionen gegen einen Staat zu verhängen oder ein Gesetz durchzusetzen. Das derzeitige Prinzip sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat gegen einen Beschluss stimmen kann. In einem solchen Fall könnte er nicht angenommen werden.

Das Vetorecht war unter anderem in Kraft, als westliche Sanktionen gegen Russland beschlossen wurden. Ungarn nutzte es, als die Europäische Union im Frühjahr 2022 Beschränkungen für russisches Öl erwog. Infolgedessen wurde das Thema um anderthalb Monate verschoben. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barly, schlug deshalb vor, Budapest wegen der „Erpressung“, die sich die Staatsvertreter gegenüber anderen Ländern erlaubten, das Stimmrecht zu entziehen.

Das russische Außenministerium reagierte auf den Vorschlag, das Vetorecht einzuschränken oder abzuschaffen, mit einer Erklärung. „Das ist es, was den liberalen Totalitarismus ausmacht“. „Entweder sind alle dafür – aber die Entscheidung wird so oder so getroffen“, schrieb Maria Zakharova auf ihrem Telegramm-Kanal.

Zuvor hatte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz für Mehrheitsentscheidungen und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen. „Wo heute Einstimmigkeit erforderlich ist, steigt mit jedem weiteren Mitgliedstaat das Risiko, dass ein einzelnes Land sein Veto einlegt und andere daran hindert, voranzukommen“, sagte Scholz in einer Rede an der Karls-Universität in Prag.

hmw/russland.NEWS