Staatsduma nimmt in zweiter Lesung Gesetzentwurf zum föderalen Haushalt für 2023 bis 25 an

Die Haushaltseinnahmen 2023 werden 418 Milliarden Euro betragen, etwa 25 Milliarden Euro weniger als 2022. Die Ausgaben werden um 784 Millionen Euro auf 465 Milliarden Euro steigen, so dass der Haushalt ein Defizit von 46,8 Milliarden Euro aufweisen wird.

Die russischen Verteidigungsausgaben werden auf 79,2 Milliarden Euro steigen, das sind 43 Prozent mehr als in dem vor einem Jahr verabschiedeten Dreijahreshaushalt vorgesehen.

Die Ausgaben für „Nationale Sicherheit und Strafverfolgung“ (Innenministerium, Rosguardia, Geheimdienste, Untersuchungsausschuss, Staatsanwaltschaft und Bundesgefängnisdienst (FSIN) werden um das 1,5-fache auf etwa 70 Milliarden Euro steigen.

Die Ausgaben für die „Volkswirtschaft“ werden im Jahr 2023 um fast 20 Prozent gekürzt – von 68,6 Milliarden Euro auf 55,9 Milliarden Euro.

„Entwicklung der Industrie und Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit“ im Jahr 2023 wird um 30 Prozent reduziert – von 10,4 Milliarden Euro auf 7,3 Milliarden Euro.

Das staatliche Programm „Wirtschaftliche Entwicklung und innovative Wirtschaft“ wird um 18 Prozent gekürzt  – von 2,7 auf 2,2 Milliarden Euro.

Die Ausgaben für das staatliche Programm „Entwicklung der pharmazeutischen und medizinischen Industrie“ sinken um 29 Prozent – von 83,2 Millionen Euro  auf 59,1 Millionen Euro.

„Entwicklung der Kernkraftindustrie“ verliert 27 Prozent der Mittel – 1,3 Milliarden Euro gegenüber 1,8 Milliarden Euro.

„Entwicklung des Verkehrssystems“ geht um 26 Prozent zurück – von 26,3 auf 19,5 Milliarden Euro.

Die Haushaltsausgaben für das „Funktionieren“ des Staatsoberhauptes werden um 30 Prozent auf 304,2 Millionen Euro steigen.

Am Tag zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein föderales Gesetz unterzeichnet, um die Haushaltsregel für 2023/2024 für höhere Haushaltsausgaben zu lockern. Dem Dokument zufolge dürfen im Zeitraum von 2023 bis 2025 nicht mehr als 127,2 Milliarden Euro aus Öl- und Gaseinnahmen zur Finanzierung von Ausgaben verwendet werden. Der Betrag wird dann jedes Jahr um 4 Prozent indexiert.

[hrsg/russland.NEWS]